Falschbericht Rheinpfalz 21.11.2015

Samstagmorgen, endlich Wochenende! Der Kaffee dampft schon in der Tasse und die Rheinpfalz liegt bereit. Ja, es war eine aufregende und anstrengende Gemeinderatssitzung diese Woche und ich bin schon auf die Artikel gespannt zum Thema Aufstellung Container für Asylbewerber.

Ich lese den Bericht über die Sitzung des Stadtrates Freinsheim, die in einer parteiübergreifenden, gemeinsamen  Erklärung, Stellung bezogen haben. Offenheit, Transparenz und Information – so stelle ich mir Ratsarbeit vor.  Auch Frau Dagmar Schindler-Nickel lobt die Vorgehensweise des Stadtrates in ihrem Beitrag „Durch meine Brille“.

Das Gegenteil davon musste ich im eigenen Ortsgemeinderat erleben. Der Antrag der SPD zu Beginn der Ratssitzung den Tagesordnungspunkt Standort Container für Asylbewerber  in den öffentlichen Teil zu verlegen wurde abgelehnt. Haben die Bürger in Weisenheim am Sand nicht auch ein Recht auf öffentliche Diskussion und  Transparenz in dieser wichtigen Frage?

Wenn ein Thema nichtöffentlich diskutiert wird, dann sind ALLE zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sowohl das Streuen von Informationen im Vorfeld, als auch die Bekanntgabe des Abstimmungsverhaltens  ist hier ein absolutes No-Go.  Ich lese den kleinen Absatz über unsere Sitzung und mein Blutdruck schießt in die Höhe! Hier  wurde ein Abstimmungsergebnis aus dem nichtöffentlichen Teil der Ortsgemeinderatssitzung abgedruckt, welches auch noch falsch ist. Wie ist das vereinbar mit der Verschwiegenheitspflicht?  Ich lese weiter und erfahre, dass die Bürgerschaft im Dezember zu einem Informationsabend eingeladen werden soll. Im Rat wurde das so nicht besprochen! Doch der nächste „Aufreger“ lässt nicht lange auf sich warten.

Der Sitzplatz der Rheinpfalzreporterin im öffentlichen Teil war leer. Es verwundert mich daher, weitere Informationen aus der Sitzung zu lesen. Hat die Rheinpfalz einen informellen Mitarbeiter, der verdeckt arbeitet? Die Frage einer Bürgerin zu einer Ortsumgehung wurde mit den Totschlagargumenten  Vogelschutz und der Vernichtung hochwertiger Weinbauflächen abgetan. Wie die Gründung der Bürgerinitiative zeigt, lassen sich die Bürger mit solchen Argumenten nicht abspeisen. Der Unmut der betroffenen Bürger wächst.

Zur Weiterentwicklung einer Gemeinde sind Ideen und Visionen notwendig. Daraus lassen sich tragbare Konzepte entwickeln. Nur mit einem durchdachten Verkehrskonzept lässt sich ein Antrag für eine Ortsumgehung auf den Weg bringen. Jeder weiß, dass eine mögliche Umsetzung solcher Vorhaben in der Regel erst in 20-30 Jahren zu erwarten ist. Durch eine heutige Beantragung wird erst in Jahrzenten Baurecht geschaffen. Zukünftige Generationen haben dann aber die Möglichkeit zu entscheiden, ob eine Umgehung tatsächlich gebaut werden soll und finanzierbar ist.

Liebe Bürger, lasst euch nicht entmutigen und nutzt die Möglichkeit der Einwohnerfragestunde in der öffentlichen Ratssitzung, um eure Anliegen vorzubringen!

Euer Rotsöckchen