04.11.2026 in Aktuell von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim
SPD-Unterbezirk formuliert „Gimmeldinger Thesen“ zur Erneuerung der Partei
„In der Partei rumort es. Viele sind unzufrieden, wollen Veränderung“ fasst Christoph Glogger, Moderator der Veranstaltung und eine der beiden Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Neustadt-Bad Dürkheim, die Stimmung in der Partei zusammen. „Deshalb haben wir unsere eigenen Thesen für eine Neuausrichtung der Partei entwickelt.“
Entstanden sind die Thesen auf einem Sonderparteitag in Gimmeldingen nach der „open space“-Methode: In 24 offenen Arbeitsgruppen wurden die Themen ausgearbeitet, die die Parteitags-Delegierten zu Beginn benannten. „Keine Vorgaben, keine vorgefertigten Papiere, nur eine gute Moderation des Prozesses“, fasst Isabel Mackensen-Geis, Bundestagsabgeordnete und Co-Vorsitzende des Unterbezirks das Vorgehen zusammen, „Veränderung beginnt damit, dass wir alle Mitglieder beteiligen und ihnen dadurch Verantwortung geben.“
So steht es denn auch im Thesenpapier: „[Die SPD] ist die Partei der Debatte und des Mitgestaltens“ (These 1), „sie beteiligt die Mitglieder mit neuen Formaten“ und „Unsere Demokratie braucht eine offene und ehrliche Kommunikation“ (These 2). Die Delegierten fordern, die SPD müsse „zu ihren Werten und ihrer Vision von einer gerechten und nachhaltigen Gesellschaft“ stehen (These3). Deshalb gehe „eine klare und demokratische Haltung immer vor Machterhalt und Posten“. Die „Sozialdemokratie der Zukunft“ brauche“ eine neue Dynamik“ und „neue Strukturen“ mit „offenen Themenforen“ (These 6).
Einen diplomatisch verpackten kritischen Hinweis zur aktuellen Führungssituation in der Bundes-Partei gibt es dann auch: „Eine selbstbewusste Partei trennt Regierungsämter von Parteiämtern, um auch in Koalitionen sichtbar und wahrnehmbar zu bleiben. Die Sozialdemokratie klebt nicht an der Macht, sondern stellt die Menschen und eine gerechte Gesellschaft in den Mittelpunkt.“ (These 3)
Inhaltlich geht es um Gleichberechtigung und Gewaltfreiheit (These 7), um bezahlbaren Wohnraum (These 8) und eine echte Bürgerversicherung bei Rente und Krankenversicherung (Thesen 11+12). Die Delegierten fordern ein gerechtes Steuersystem mit einer Erbschafts- und Reichensteuer (These 10), ein integratives Bildungssystem (These 13) sowie ein „soziales Pflichtjahr“ für „alle“ (These 14).
Beim Thema Migration gehen die Sozialdemokrat:innen in die Offensive: „Integration kann gelingen“ und „Unsere Gesellschaft braucht die Migration von Fachkräften“ (These 16). Es gehe um Vielfalt, um Sicherheit und eine gesellschaftliche Debatte über Gewalt: „Nur ein Ja ist ein Ja“ (These 17). Schließlich: guten Klimaschutz „als Querschnittsaufgabe“ (These 18+19) und eine „starke Wirtschaft“ (These 20) könne es nur in einem „starken und vielfältigen Europa“ geben: „Unsere Vision sind deshalb die Vereinigten Staaten von Europa“ (These 15).
Auch bei wichtigen Zukunftsthemen wie social media und KI brauche die SPD „Antworten auf die grundlegenden Veränderungen“, es drohten „gesellschaftliche Verwerfungen“ (These 21). Die SPD verstehe „Künstliche Intelligenz deshalb nicht als Ersatz menschlicher Intelligenz, sondern als neuartiges Werkzeug, das […] zu jedem Zeitpunkt demokratisch kontrolliert“ werden müsse.
Dem „um sich greifenden Populismus“ wollen die Pfälzer Sozialdemokrat:innen mit einer klaren Haltung, mit konkreter und verständlicher Politik für die Mehrheit der Gesellschaft und einer ehrlichen und professionellen Kommunikation“ begegnen (These 1). Der „negativen Stimmungsmache und den Fake-News“ bei social media solle ein „positivistischer NeoPopulismus“ entgegen gesetzt werden, „der den Menschen Orientierung und Vertrauen gibt“ (These 22).
Die „Gimmeldinger Thesen“, an denen knapp 140 Genossinnen und Genossen aus Neustadt und dem Kreis Bad Dürkheim mitgearbeitet haben, werden nun als Forderungen an die Bundespartei gerichtet. Dort werden aktuell Beiträge zum neuen Grundsatzprogramm gesammelt, das 2027 verabschiedet werden soll. Die Genoss:innen hoffen derweil auf eine breite Debatte in der Partei und der Gesellschaft. „Wir freuen uns über Rückmeldungen und ähnliche Debattenbeiträge. Wir sind erst am Anfang“ sagt Mackensen-Geis.
Die kompletten Gimmeldinger Thesen des SPD-Unterbezirks Neustadt-Bad Dürkheim sind hier abrufbar: Gimmeldinger Thesen / September 2026
21.03.2026 in Aktionen
Endspurt vor der Landtagswahl!
Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Unsere OV-Mitglieder sind bereits früh am Morgen im Einsatz mit unserem etablierten Infostand direkt vor der Wahl, um Fragen zu beantworten und mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns über jedes Gespräch und über alle, die sich aktiv mit den Themen der Landtagswahl auseinandersetzen.
Für soziale Politik im Land und einem Ministerpräsidenten, der nah an den Menschen ist, gibt es nur eine Möglichkeit: Am Sonntag mit beiden Stimmen SPD wählen!
19.03.2026 in Aktionen
Ist dir Demokratie wichtig? Dann bist du bei uns richtig!
Wir stehen für ein Land, in dem jede*r frei leben, lieben, glauben und einfach sein kann.
Die AfD steht für das Gegenteil: Sie verhöhnt unsere Werte, hetzt gegen Minderheiten und missbraucht Parlamente als Bühne für ihren Hass.
Das lassen wir nicht zu. Unsere Verfassung und unsere Demokratie müssen wir schützen.
Sei auch du dabei und werde Mitglied! Scanne den QR-Code oder gehe auf mitgliedwerden.spd.de
31.01.2026 in Anträge und Anfragen
Antrag der SPD Fraktion zum Thema Dorfentwicklung
Die Ortsgemeinde WaS sieht sich – wie viele andere Gemeinden – mit komplexen Herausforderungen konfrontiert, die sich aus dem
- demographischen Wandel
- der Digitalisierung
- dem Klimawandel
- der Energiewende sowie wirtschaftlichen Problemen (insbesondere im Weinbau)
ergeben.
Um die Gemeinde zukunftsfähig aufzustellen, ist eine ganzheitliche und konzeptionelle Vorgehensweise erforderlich, die alle relevanten Aspekte berücksichtigt und die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sicherstellt.
Die Dorferneuerung unterstützt eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklungunserer Gemeinde zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen.
Die Dorferneuerung baut auf das Potential aller am Dorferneuerungsprozess Beteiligten, vor allem jedoch auf das bürgerschaftliche Engagement und das aktive Vereins- und Gemeindeleben in den Dörfern.
Punkte für die Dorferneuerung wären u.a.
- Zusammen mit den Bürgern und den Vereinen Themen zusammenzutragen, die den Bürgern wichtig sind z. B. im Bereich Senioren, Jugend, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
- Sanierung des Rathauses: Das Rathaus wird auch als Begegnungsstätte für unsere Bürger genutzt. Die Landfrauen bieten eine Vielzahl von Veranstaltungen an, die sehr rege besucht sind. Die Heizung, Fenster, die Räume im Untergeschoss wie Lüftung für Küche, Umgestaltung der Küche, Fußboden etc. sowie ein Konzept für die langfristige Verwendung des Gebäudes
- Ehemalige Vogelvereinsgebäude: zusammen mit den Bürgern erarbeiten, ob eine mögliche Verwendung für die Gemeinde als Begegnungsstätte gewünscht ist z. B. Senioren- und Jugendtreff, Familienfeiern oder ob dafür kein Bedarf besteht
Der vollständige Antrag zum Nachlesen:
https://www.spd-weisenheim-am-sand.de/dl/20251209_Antrag_SPD_Fraktion_OG_Rat_Dorfentwicklung.pdf
Mehr zur Dorferneuerung:
https://mdi.rlp.de/themen/staedte-und-gemeinden/kommunale-foerderung/dorferneuerung
31.01.2026 in Aktionen
Infostand mit unserer Kandidatin Angi Hubach
Heute Morgen waren wir mit unserem Infostand wieder am Obertor unterwegs. Mit dabei war unsere Kandidatin für den Landtag Angi Hubach, die sich den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt hat und dabei interessante Gespräche führen konnte. Danke für den guten Austausch und die Helferinnen und Helfer am Stand.
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